Konferenz der Wirtschaftsminister in Hamburg

19. Juni 2015 15:00 contrast media Aktuelles ,

In den vergangenen zwei Tagen haben sich die Wirtschaftsminister aller Bundesländer im Hamburger Rathaus getroffen, um sich über aktuelle Themen der Wirtschaft auszutauschen und ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen.

Im Vordergrund standen Themen wie Die Energiewende und der Netzausbau, TTIP, Digitalisierung und Breitbandausbau in der Wirtschaft sowie Olympia.

Dabei wurden in Bezug auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit Blick auf die stark umstrittenen Fragen der Vorschlag von Bundesminister Gabriel aufgegriffen, einen ständigen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof mit Berufsrichtern zu schaffen, das bisher vorgesehene Schiedsgericht ersetzen würde. Den Vorteil sehen die Minister in einer Berufungsmöglichkeit, mehr Transparenz durch öffentlichen Tagungen und eine Zusammensetzung aus unabhängigen Richtern.

In Bezug auf die Energiewende stellten die Minister den Ausbau der Stromübertragungsnetze als nationale Aufgabe und Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende heraus, damit der zunehmend dezentral erzeugte Strom bundesweit und bedarfsgerecht verteilt werden kann.

Zur Umsetzung einer bundesweiten Versorgung mit leistungsstarken Breitbandanschlüssen als wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand fordern viele Länder die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter zu stärken.

Senator Horch nutze die Konferenz auch dazu, die Wirtschaftsminister der Länder für die Bewerbung Hamburgs zu den Olympischen Spielen 2024 zu sammeln und sie als nationale Aufgabe herauszustellen. „Die Kandidatur Hamburgs und Kiels zur Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bzw. 2028 sollte als gesamtnationale Aufgabe angesehen werden. Sie ist eine Chance, Deutschland der Welt als Gastgeber, als Reiseziel und als Wirtschaftsstandort zu präsentieren. Mit dem entwickelten Konzept zur Austragung der Spiele soll aber auch die Möglichkeit genutzt werden, Deutschland als modernes, nachhaltigkeitsorientiertes Land zu zeigen, das sich vom Gigantismus früherer Olympia-Veranstaltungen abwendet“, so Horch.