Bundeskabinett stimmt Minderheitsbeteiligung von COSCO am Hafenterminal zu
Stellungnahmen von Bürgermeister Peter Tschentscher zum Hafendeal
Die Deutsche Bundesregierung hat einer Minderheitsbeteiligung der chinesischen Reederei Cosco am Container Terminal Tollerort zugestimmt, nachdem Fachressorts vor einer strategischen Übernahme im Hamburger Hafen gewarnt hatten. Bundeskanzler Olaf Scholz wies die Kritik zurück, da es dabei nicht um eine Übernahme von Teilen des Hamburger Hafens gehe. Dem Zuschlag ist ein Kompromiss vorausgegangen, nach dem die Cosco nicht 35, sondern eine 24,9 prozentige Beteiligung am kleinsten Terminal bekommen soll. Damit erhalte China keinen Zugriff auf kritische Infrastruktur. Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hat zu dem Hafendeal Stellung bezogen.
Stellungnahme vom 21.10.2022
„Weder China noch andere Länder sollten Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland haben. Grund und Boden im Hamburger Hafen bleiben daher vollständig in öffentlicher Hand. Auch der Betrieb des Hafens insgesamt liegt zu 100 Prozent bei der städtischen Hamburg Port Authority. Dabei bleibt es.
Die großen Container-Reedereien beteiligen sich weltweit am Betrieb von Terminals, um zuverlässige Anlaufpunkte für ihre Schiffe zu haben und eine effiziente Containerlogistik auf ihren Routen zu erreichen.
Cosco und andere große Linienreedereien haben bereits Terminalbeteiligungen in vielen europäischen Häfen, insbesondere in Hamburgs Konkurrenzhäfen Antwerpen und Rotterdam.
Um im internationalen Wettbewerb auf der Höhe der Zeit zu bleiben, müssen auch in Hamburg Terminalbeteiligungen von Reedereien möglich sein, wenn sie unternehmerisch sinnvoll sind. Denn Häfen und Terminals brauchen Auslastung und Planungssicherheit, damit sich Investitionen lohnen und ein effizienter Betrieb möglich ist.
Mit der geplanten 35 %- Minderheitsbeteiligung von Cosco an der Betreibergesellschaft für den Containerterminal Tollerort CTT ist kein strategischer Einfluss oder Zugriff auf die Hafen-Infrastruktur verbunden. Die Betreibergesellschaft ist selbst nur Mieterin der Terminalflächen, die vollständig im Eigentum der Stadt verbleiben. In einem Krisen- oder Konfliktfall ergeben sich daraus für den chinesischen Investor keine Handlungsoptionen, die nicht ohnehin bestehen – wie ein Abzug von Ladung oder das Einstellen des Anlaufens des Hamburger Hafens.
Die Beteiligung von Cosco bezieht sich ausschließlich auf die Betreibergesellschaft für einen von drei HHLA-Terminals, nicht auf die HHLA selbst. Auch bei der CTT-Betreibergesellschaft bleibt die HHLA mit 65 % Mehrheitseigentümerin. Die HHLA behält damit die alleinige Kontrolle über alle unternehmerischen Entscheidungen.
Die Beteiligung ist darauf ausgelegt, die Auslastung des Containerterminals durch den Status eines „preferred hub“ für Cosco zu verbessern, er bleibt aber für alle Reedereien offen.
Eine Ablehnung der Cosco-Beteiligung durch die Bundesregierung ist im Hinblick auf die nationale Sicherheit und Unabhängigkeit nicht begründbar. Sie wäre eine schwere Belastung für den Wirtschaftsstandort und eine einseitige, wettbewerbsverzerrende Benachteiligung Hamburgs gegenüber Rotterdam und Antwerpen, in denen Cosco bereits Terminal-Anteile besitzt.
Wenn das Risiko eines strategischen Einflusses von China verringert werden soll, müssen Beschränkungen in Bereichen und Aktivitäten erfolgen, die tatsächlich eine Abhängigkeit auslösen oder Einflussnahme ermöglichen. Die Cosco-Minderheitsbeteiligung an der CTT-Betreibergesellschaft gehört definitiv nicht dazu. Auch das übergeordnete Ziel der Bundesregierung, die Wirtschaft bei einer stärkeren Diversifizierung zu unterstützen, ist richtig. Der erste Schritt sollte aber nicht darin bestehen, sich von bestehenden Märkten zu entkoppeln, sondern neue Märkte zu erschließen – zum Beispiel in der Asien-Pazifik-Region, in Lateinamerika oder Afrika. Hamburg ist seit Jahrhunderten auf die Märkte in Übersee ausgerichtet und kann viel Erfahrung und Expertise in diese Strategie einbringen. Wichtig ist, dass Handel und Investitionen auf gleichen Regeln für beide Seiten beruhen, dass sie von gegenseitigem Nutzen und im Hinblick auf Umwelt- und Sozialstandards nachhaltig sind.“
Pressestelle des Hamburger Senats
Stellungnahme vom 26.10.2022
„Ich begrüße, dass die Bundesregierung die Beteiligung von Cosco an einer Hamburger Terminalbetriebsgesellschaft nach sorgfältiger Prüfung unter weitergehenden Auflagen ermöglicht.
Es ist für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands von größter Bedeutung, dass der Hamburger Hafen im internationalen Wettbewerb bestehen und leistungsfähig arbeiten kann. Das ist das Ziel des Hamburger Senats. Die Beteiligung von Reedereien am Betrieb von Terminals ist branchenüblich, wird weltweit zur effizienten Organisation der Logistik praktiziert und muss auch in Hamburg möglich sein. Im Interesse der Häfen dienen sie der Sicherung von Ladung und der langfristigen Bindung von Reedereien an den Standort.
Die daran in den letzten Tagen öffentlich geäußerte Kritik war in weiten Teilen geprägt von großer Unkenntnis über die Organisation und den Betrieb des Hamburger Hafens. Der Hamburger Hafen bleibt vollständig im öffentlichen Eigentum. Darüber hinaus stellt der Senat mit der Hamburg Port Authority sicher, dass unser Hafen unabhängig von einzelnen Reedereien oder Hafenbetrieben ausschließlich nach öffentlich-rechtlichen Vorgaben und im Interesse des Allgemeinwohls betrieben wird. Unabhängig von der aktuellen Einzelentscheidung der Bundesregierung halte ich es für erforderlich, die Außenwirtschaftsbeziehungen Deutschlands und der Europäischen Union an die aktuellen geopolitischen Entwicklungen anzupassen. Dazu gehören eine vernünftige Analyse der tatsächlich bestehenden Risiken und keine symbolischen Entscheidungen, die auf irrationalen Annahmen beruhen und Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb schwächen“.
Pressestelle des Hamburger Senats
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