Luftreinhalteplan – Dieselfahrverbote treten in Kraft
Hamburg setzt Durchfahrverbote in zwei Straßen um
Eigentlich hatte man den Verantwortlichen für den Umgang der Probleme in mit Diesel-Schadstoffen belasteten Regionen „kreativere“ Lösungen zugetraut. Verlegung der Messstationen, Aufspielen eines Software-Updates, die die Belastungen besser kaschiert – nun ist es aber soweit: Ab heute gilt das Fahrverbot für LKWs in der Stresemannstraße sowie für LKWs und ältere Diesel in der Max-Brauer-Allee. Es ist einmal wieder die halbherzigste aller Lösungen.
Leidtragende sind die Anwohner der Umgehungsstrecken und die Autofahrer, die sich in gutem Glauben, ein den Umweltrichtlinien entsprechendes Fahrzeug gekauft haben. Der Sinn bleibt einem verschlossen, da die Fahrzeuge ab heute eine mehr als zwi Kilometer längere Strecke zurücklegen mussten. Ist es jetzt geplant, an den Umgehungsstrecken Messstationen zu installieren?
Fein raus sind einmal mehr die eigentlich Verantwortlichen – die Autokonzerne, die mit der Vorstellung falscher Tatsachen Geschäfte gemacht haben. Einmal mehr wird die Verantwortung für Umwltschäden auf die Bürger umgelegt, während sich die Verursacher aus der Verantwortung ziehen und weiterhin Jahr für Jahr Rekordgewinne einfahren – funktioniert ja.
Im Kreuzfeuer Sitz nun Umweltsenator Jens Kerstan, der die Fahrverbote an den beiden Orten verhängt hat. Die Entscheidung scheint politisch gesinnt zu sein. Will er damit mehr Druck auf die Bundesregierung machen, die Verursacher in der Umsetzung des EU-Richtlinien bezoogen auf den Luftreinhalteplan konsequenter in die Verantwortung zu nehmen? Hofft er, dass die Autofahrer genervt durch Verkehrsstaus freiwillig irgendwann auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen?
Aber was ist mit den Kreuzfahtschiffen, die fast täglich ungeheure Mengen an Schadstoffen im Hamburger Hafen ausstoßen. Die Behörde selbst sieht den Schadstoffgehalt am Elbufer als problematisch an.
Lösung für Luftreinhalteplan auf Bundesebene?
Andere Städte haben bisher gar nicht auf die neue Verordnung reagiert. Alle hoffen wohl auf eine Klärung auf Bundesebene. Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beharrt zwar auf der Aufspielung neuer Software bis Jahresende, kneift aber bei der Installation neuer Hardware. Dagegen setzt er eher auf Vergünstigungen, die den Unternehmen den Umstieg auf sauberere Technologien schmackhaft machen sollen.
In jedem Fall kann man feststellen, dass es mal wieder die Falschen trifft. Im Schach nennt man so etwas ‚Bauernopfer“. In dem Strategiespiel ist so etwas mit einem klaren Zeil verbunden. Das bleibt einem bei dieser Maßnahme verschlossen. Das Ganze mutet eher an wie ein Schidbürgerstreich. Für den normalen Bürger sind solche Maßnahmen nicht nachvollziehbar. Das hat bereits die letzte Bundestagswahl gezeigt.
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